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Berliner Landgericht
Entscheidung über Räumungsklage gegen “Köpi 137” fällt am 4. Dezember
Do 07.11.24 | 12:36 Uhr

Über eine Räumungsklage gegen das linksalternative Wohnprojekt “Köpi 137” in Berlin-Mitte wird am 4. Dezember vor dem Landgericht entschieden. Das teilten die Berliner Zivilgerichte am Donnerstag mit. Die Entscheidung wird bekanntgegeben ohne weitere Erklärung.

Am Mittwoch wurde in der Sache vor dem Landgericht verhandelt. Die Eigentümerfirma hat dem Bewohnerverein fristlos gekündigt. Begründet wurde das mit einer akuten Einsturzgefahr des großen Altbaus in der Köpenicker Straße an der Grenze zu Kreuzberg.

Außerdem habe der Verein die Erhaltungspflicht verletzt. Der Verein bestreitet die Vorwürfe und verweist auf einen gültigen Mietvertrag.

Prozess ausnahmsweise im Kriminalgericht Moabit
Da der Verein das Grundstück innerhalb der gesetzten Frist nicht geräumt hat, kommt es zum Prozess. Dieser findet aus Sicherheitsgründen nicht in dem eigentlichen Gerichtsgebäude in Charlottenburg, sondern im Kriminalgericht Moabit statt, wie es hieß. Bei ähnlichen Prozessen kam es früher bereits zu Tumulten im Gerichtsaal.

Das Haus war kurz nach dem Mauerfall besetzt worden, die Bewohner erhielten dann aber Mietverträge. Später wurde es mehrfach verkauft. Ein Nachbargrundstück des Hauses, auf dem Menschen in alten Wohnwagen und Bauwagen lebten, war nach einer erfolgreichen Klage im Herbst 2021 – begleitet von gewaltsamem Protest – mit Hilfe der Polizei geräumt worden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 06.11.24, 19:30 Uhr:

Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/11/berlin-koepi-137-raeumungsklage-linkes-wohnprojekt.html

Laut Rbb Abendschau könnte die Klage unwirksam sein, da keine Fristen gesetzt worden waren… vgl. Video, siehe Link.
Dh aber trotzdem, daß es dann vermutlich bald wieder erneut zur Klageerhebung kommen kann bzw könnte…

Bleibt also wachsam, widerborstig, wild…