Tagesspiegel:

“Update Räumungsklage erfolglos:

Linkes Wohnprojekt „Köpi 137“ in Berlin-Mitte darf bleiben

Per Räumungsklage ging die Eigentümerfirma des Hauses Köpenicker Straße 137 gegen die Bewohner vor.
Das Landgericht hat diese nun abgewiesen.

Von Madlen Haarbach
Heute, 14:55 Uhr

Das linksalternative Wohnprojekt „Köpi 137“ darf weiter in dem Haus in der Köpenicker Straße in Mitte bleiben.

Das Landgericht Berlin wies am Mittwoch eine Räumungsklage der Eigentümerfirma ab.

Die fristlose Kündigung des Unternehmens vom Juni 2023 sei nicht wirksam, urteilte der zuständige Richter Jürgen Reichel.

Die Eigentümerin, die Startezia GmbH, habe den Bewohner:innen des Hauses keine Frist eingeräumt, in der die beanstandete Mängel behoben werden konnten.

Zudem sah der Richter keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Haus tatsächlich einsturzgefährdet sei.
„Es fehlt jede sachkundige Aussage dazu“, sagte er bei der Urteilsverkündung.

Unternehmen hatte dem „Köpi“-Bewohnerverein fristlos gekündigt

Genau mit dieser angeblichen Einsturzgefahr hatte das Immobilienunternehmen die Kündigung begründet.
Die Anwälte warfen dem Bewohnerverein vor, das Haus nicht ausreichend instandgesetzt zu haben.
Zudem ging es in dem Verfahren um eine Reihe weiterer Vorwürfe, die das Vertrauen der Eigentümerin erschüttert haben sollen – darunter angebliche Angriffe auf einen Sicherheitsdienst aus dem Haus heraus.

Moritz Heusinger, Anwalt des Bewohnervereins, hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. „Das Haus ist definitiv nicht einsturzgefährdet“, sagte er dem Tagesspiegel. Das würden Gutachten belegen. Zudem sehe der Mietvertrag aus dem Jahr 2008 explizit vor, dass bauliche Mängel kein Kündigungsgrund sein können.

Stattdessen warf Heusinger den Anwält:innen der Immobilienfirma vor, die Einsturzgefahr nur vorzutäuschen, um das Gebäude abreißen zu können.
„Ihnen geht es nur um das Geld, das ist doch völlig klar“, sagte er bei der mündlichen Verhandlung im November in Richtung der Kläger:innen.

Ähnlich äußerte sich auch Richter Jürgen Reichel: „Ich habe eher den Eindruck, dass die Klägerin das Grundstück freibekommen will, womöglich um es gemeinsam mit dem Nachbargrundstück zu bebauen“, sagte er bei der Verhandlung.

Das Haus wurde im Februar 1990 besetzt und gilt als eines der deutschlandweit bekanntesten linken Wohn- und Kulturzentren.

2008 handelten die Bewohner:innen einen Mietvertrag für 30 Jahre aus.
Allerdings gibt es nach Tagesspiegel-Informationen auch seit Jahren starke Konflikte inner- und außerhalb der Bewohnerschaft.
Das spiegelte sich auch in den fehlenden Protesten angesichts des Räumungsprozesses wider.

2013 wurde das gesamte Gelände nach einer Insolvenz an die Startezia GmbH versteigert.
Die Startezia stammt aus derselben Unternehmensfamilie wie die vorherige, insolvente Eigentümerin, die „Novum Köpenicker Straße 133–138 GmbH & Co. KG“.

Hinter der Unternehmensfamilie soll der umstrittene Immobilieninvestor Siegfried Nehls stecken.
Die Startezia war für den Tagesspiegel bislang nicht erreichbar, Kontaktanfragen über die Unternehmensfamilie blieben unbeantwortet. (mit dpa)”

Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/raumungsklage-erfolglos-linkes-wohnprojekt-kopi-137-in-berlin-mitte-darf-bleiben-12814961.html

Siehe auch:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/12/berlin-koepi-137-raeumungsklage-urteil-erwartet.html

Köpi bleibt!