“Berlin ist #unkürzbar!

Aufruf zur Demo am 10. Oktober

Treffpunkt: 14:00 Uhr – Abgeordnetenhaus

Berlin steht vor einer entscheidenden Weichenstellung:
Der Doppelhaushalt 2026/27 wird gerade verhandelt und soll im Dezember beschlossen werden. Während sich die Regierung für einen „Rekordhaushalt“ von 43,8 Milliarden Euro feiert, ist dieser für uns nichts weiter als ein schlechter Witz.

Sämtliche Kürzungen bleiben bestehen und neue sind bereits beschlossen.

Und wo wird mal wieder am meisten gespart? Bei der sozialen Daseinsvorsorge – der Grundlage für unser Zusammenleben und das, was Berlin lebenswert macht!

Das Krasse ist:
Diese Kürzungen sind politisch gewollt.
Geld ist da, aber der Senat weigert sich weitere Einnahmequellen zu prüfen und schmeißt Geld weg für sinnlose Projekte wie die Abriegelung des Görlitzer Parks.
Dabei braucht es gerade jetzt dringend Zukunftsinvestitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur unserer Stadt.
Soziale, kulturelle, ökologische und andere Teilhabestrukturen müssen abgesichert und ausgebaut werden, statt sie zu streichen.

Wir wissen: Die Kürzungslogik geht nicht auf.
Berlin wird immer weiter kaputt gespart!

Dabei sollte mittlerweile allen klar sein: dort, wo die soziale Infrastruktur, das Netz das uns alle verbindet, abgebaut wird, breiten sich rechte politische Ansichten und menschenfeindliche Einstellungen aus.

Diese Regierung, die sich selbst als Teil der Brandmauer sieht, reißt diese ab! Wo der soziale Kitt kaputtgemacht wird, profitiert die AfD.

Wir verteidigen Berlin nicht nur gegen Ausraub und Kaputtsparung, sondern auch gegen den aufsteigenden Faschismus!

Statt in die Abriegelung von Parks und die Hochrüstung der vermeintlichen Sicherheitsorgane, muss die Politik endlich in das investieren, was unsere Gesellschaft tatsächlich sicher und lebenswert macht: soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und Kultur.

Wir lassen uns von der CDU nicht verarschen: nicht Kriminalisierung und zunehmende Kontrolle machen uns sicher, sondern eine gute soziale Daseinsvorsorge.

Ihr wollt nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung unsere Stadt vor die Wand fährt?
Dann kommt zur Demo am 10. Oktober!

Dabei wollen wir mehr sein als eine klassische Demo – wir machen widerständig, kreativ und wütend die Auswirkungen der bestehenden & kommenden Kürzungen sichtbar und eignen uns einen Ort der Kürzungen an! 🔥

Wir sind #unkürzbar: ein Bündnis aus verschiedenen von den Kürzungen betroffenen Bereichen.
Ob Bildung, Pflege, Klima oder Kultur – nur zusammen haben wir eine Chance, Berlin vorm Raubbau am gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Rechten zu schützen!
Kommt mit uns auf die Straße!

Wir machen klar: Berlin ist #unkürzbar!

Berlin für alle!”

Quelle: www.unkuerzbar.de

Berlin ist #unkürzbar!

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“Freitag, 10.10.2025 | 14:00 Uhr | Niederkirchner Straße 5, 10117 Berlin

Anreise: M41 Abgeordnetenhaus | U2, S1, S2, S25, S26 Potsdamer Platz | S1, S2, S25, S26, Bus M29 Anhalter Bahnhof

📣 Aufruf: https://www.instagram.com/p/DOVKogPDAuz/ – @unkuerzbar

#b1010 #unkürzbar

🗺️ Voraussichtliche Route:

• Niederkirchnerstraße 5 (AK vor dem Abgeordnetenhaus)
• Niederkirchnerstraße
• Zimmerstraße
• Friedrichstraße
• Unter den Linden
• Unter den Linden 4 (ZK)
• Schloßplatz
• Schloßbrücke
• Karl-Liebknecht-Straße
• Spandauer Straße
• Rathausstraße 15 (ZK am Roten Rathaus)
• Jüdenstraße
• Grunerstraße
• Spandauer Straße/Mühlendamm
• Molkenmarkt
• Stralauer Straße
• Klosterstraße
• Klosterstraße 59 (EK vor der Senatsverwaltung für Finanzen)”.

https://stressfaktor.squat.net/node/321771

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” Fr. 10.10.25: “Kürzbar!”-Block auf #unkürzbar-Demo
Freitag, 10. Oktober 2025, 14:00

Wir sind #kürzbar!

Kürzbar-Block auf der Unkürzbar-Demo

10.10. 14 Uhr

Abgeordnetenhaus (Treffpunkt vor dem Gropiusbau)

Berlin wird immer mehr zur Sadt der Reichen, während die Lage für viele Menschen wegen zunehmender Verdrängung, Wohnungsnot und mangelnder Versorgung massiv verschlechert. Mit dem Beschluss des neuen Haushaltsplans 2026/27 zeigt der rechte CDU-SPD-Senat einmal mehr seine menschenfeindliche Gesinnung und gefährdet durch weitere Kürzungen in sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen bewusst die sowieso schon prekäre Lage für viele Menschen und Projekte in der Stadt.

Mit dem Scheinargument “es wäre kein Geld da und wir müssten sparen”, wird die Finanzierung von (über)lebensrelevanten Maßnahmen verweigert, und den bestehenden Strukturen werden weiter die Gelder weggekürzt.

Dabei ist völlig öffensichtlich: Geld ist da, der Senat schmeißt es nur lieber für völlig sinnlose Projekte raus! Mit dem Kürzbar-Block wollen wir aufzeigen, welche Projekte gerne ersatzlos aus dem Haushaltsplan gestrichen werden können.

Dazu gehört zunächst der 2 Millionen Euro teure Umbau des Görlitzer Parks und die geplante nächtliche Schließung (jährliche Kosten ca. 800.000 Euro). Hierbei scheißt der Senat weiterhin stur auf alle Einschätzungen von Expert:innen, Initiativen, Anwohnenden und Betroffenen. Das Projekt wird also aus rassistischen und populistischen Gründen durchgedrückt und ist eine pure Machtdemonstration gegen die Menschen im und um den Park. Währenddessen werden alle sozialen Projeke des Maßnahmenpakets zum Görli restlos weggekürzt.

Dazu passt auch die Umsetzung ASOG-Novelle (“Allgmeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz”), darunter die Aufrüstung der Berliner Bullerei, und die Einführung der 24-Stunden-Videoüberwachung von vielen öffentlichen Orten wie Görli, Alex, Kotti, inklusive Live KI-Auswertung. Ebenso kann der Betrieb der unsinnigen Kotti-Wache gerne dem Rotstift zum Opfer fallen.

[…]

Weitere Millionen werden dafür ausgegeben, Menschen wegen Sachen wie Ladendiebstahl oder Benutzung der Öffis ohne Ticket in den Knast zu stecken.

Mit nachhaltiger und ökologischer Stadtplanung will der Senat ebenfalls nichts zu tun haben: Während massig Geld in die weitere Planung der A100-Misere und der zerstörerischen TVO (Tangentialverbindung-Ost) fließen soll, werden Radwege zurückgebaut und der ÖPNV verfällt. Der Senat betreibt Stadtplanung für Reiche und Konzerne, und stellt sich damit gegen die betroffenen Nachbar*innen und die eigentlich zuständigen Bezirke (Hermannplatz, Gleisdreieck, Laskerkiez).

Und dann will der Senat sich allen Ernsts auch noch mit einer Bewerbung Berlins als Austragungsort für die Olympischen Spiele rühmen???

Kommt am 10.10. mit in den Kürzbar-Block, wenn ihr die Fehlinvestitionen auch zum Kotzen findet oder weitere unsinnige Projekte habt, die gerne gestrichen werden können.

Lasst uns den Pfeifen beim Senat zeigen: Diese Projekte sind kürzbar, und sie übrigens auch 😛

Görli 24/7

https://goerli247.noblogs.org/”

Quelle: https://stressfaktor.squat.net/node/321664